[ccc-fr] Vorschlag einer gemeinsamen Pressemitteilung zur Kameraüberwachung

From: Armin Herbert <ajlh_at_email.domain.hidden>
Date: Fri 11 Apr 2008 - 14:56:05 CEST
Liebe Leute,

wie Ihr unter

http://www.vag-freiburg.de/501.0.html

und im Anhang lesen könnt, will die VAG Freiburg Kameraüberwachung in 
Combino-Fahrzeugen einführen. Ich finde, sowohl der CCC als auch der AK 
Vorrat sollten hierzu Stellung nehmen. Ich habe eine Pressemitteilung 
vorbereitet, die ich hiermit zur Diskussion stellen möchte. Ich möchte 
Euch bitten, innerhalb von 24 Stunden zu antworten, damit wir noch Chancen 
haben in der Sonntagszeitung damit zu erscheinen.

Falls Ihr der PM in dieser oder einer geänderten Version zustimmt, möchte 
ich auch noch darum bitten, dass sich noch ein/e oder mehrere 
Presseansprechpartner/in meldet. Bisher habe ich mich eingetragen, bitte 
teilt mir auch mit ob Ihr damit einverstanden seid.

Viele Grüße

Armin


Nein zu Kameraüberwachung in Straßenbahnen

Zur in der Aufsichtsratsitzung der VAG Freiburg beschlossenen 
Videoüberwachung in Combino-Fahrzeugen erklären die Mitglieder des Chaos 
Computer Club in Freiburg und die Ortsgruppe Freiburg des Arbeitskreis 
Vorratsdatenspeicherung:

Die von den VAG-Vorständen veröffentlichte Erklärung, es ginge der VAG mit 
dieser Maßnahme "nicht darum, Mitarbeiter oder Fahrgäste zu beobachten", 
ist blanker Hohn im Stile Walter Ulbrichts. Selbstverständlich geht es der 
VAG mit der Maßnahme um die Überwachung der Fahrgäste, einen anderen Zweck 
erfüllen Kameras nicht. Dies wird insbesondere auch durch die Äußerung des 
VAG-Sprechers Hildebrandt, die in der Badischen Zeitung vom 11. April 
verlautbar wurde, gestützt: "An Schultagen" habe die VAG "täglich fünf 
zerstörte Sitze". Ganz offensichtlich sollen also Schulkinder Ziel der 
Überwachungsmaßnahmen werden. Der CCC Freiburg und die OG Freiburg des AK 
Vorrat verurteilen diese geplante Maßnahme aufs Schärfste. Sie ist mit den 
Grundrechten auf Freizügigkeit und auf informationelle Selbstbestimmung 
nicht vereinbar.

Bezüglich angeblicher Gewalttaten in Straßenbahnen weigert sich 
Hildebrandt, Zahlen zu nennen - auch hier offenbart der Schüler Orwells 
seine absurde Haltung zur Öffentlichkeitsarbeit, wenn er behauptet, 
Übergriffe auf Fahrer und Fahrgäste hätten zugenommen, er wolle aber keine 
Zahlen nennen um die Situation nicht zu dramatisieren. Der CCC Freiburg 
und die OG Freiburg des AK Vorrat wissen: Keine Zahlen zu nennen ist das, 
was den Menschen Angst macht. Die Situation wird durch den Sprecher der 
VAG und durch den Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender Herr OB Salomon ist, 
dramatisiert.

Die getroffenen Maßnahmen sind nicht dazu geeignet zu deeskalieren.
Wie der Politologe Florian Glatzner in seiner Studie von 2006 über 
Videoüberwachung in öffentlichen Räumen belegt, ist die "die Wirkung der 
Videoüberwachung insbesondere auf Affekt-Taten oder die
Gesamtkriminalität überhaupt gering."[1] Eine Studie der Universität von 
Leicester kommt "zu dem Ergebnis, dass es keinen positiven Zusammenhang 
zwischen Videoüberwachung und reduzierter Kriminalitätsfurcht gibt."[2]

Die Evaluationsstudie des Pilotprojekt zur Videoaufzeichnung in den 
Berliner Verkehrsbetrieben kommt zu dem Schluss, dass "eine Verbesserung 
der objektiven Sicherheit für unsere Fahrgäste bei derzeit 
festzustellenden steigenden Kriminalitätszahlen im Bereich des ÖPNV in 
Berlin mit dieser Art der Evaluation nicht nachgewiesen werden kann", und 
weiter: "Eine Veränderung der Kriminalitätsrate zeichnet sich aufgrund der 
Einführung der Videoaufzeichnung bisher nicht ab. [...Mit dem Einsatz der 
Kameras sei] keine erhebliche Veränderung der Sicherheitslage in der 
Berliner U-Bahn zu erwarten".[3]

Andere negative Effekte der Überwachung
Wie Glatzner weiter ausführt, ist, "sobald neue Technologien, die in der 
Lage sind Anonymität vollständig zu zerstören, eingeführt werden, [...] zu 
erwarten, dass die befürchteten Auswirkungen auf die Wahrnehmung der 
demokratischen Grund- und Freiheitsrechte, wie auch vom 
Bundesverfassungsgericht und den Datenschutzbeauftragten angeführt
wurden, Realität werden". Gemeint ist die Nichtwahrnehmung der Grund- und 
Freiheitsrechte durch die Bürger, aufgrund von Nichtwissen darüber, "wer 
was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß."[4]

Der CCC Freiburg und die OG Freiburg des AK Vorrat fordern:

- Einen sofortigen Stopp des Überwachungsprojekts

- Der sofortige Rücktritt des VAG-Sprechers Hildebrandt, der die 
Videoüberwachung von Schulkindern zum Zwecke des Schutzes von angeblich 
fünf Sitzen am Tag höherwertiger einschätzt als das Recht der Schulkinder 
auf Bewegungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung

- Die VAG Freiburg muss alle ihr bekannten Zahlen zu Gewalttaten und 
Sachbeschädigungen nennen, die im Zusammenhang zur Nutzung öffentlicher 
Verkehrsmittel stehen. Diese sind nach Art der Taten und nach Alter und 
soziologischer Gruppe der TäterInnen aufzuschlüsseln.

- Der Gemeinderat der Stadt Freiburg muss, sollte die VAG an ihrem Ziel der 
Einführung von Videoüberwachung in Straßenbahnen nicht ablassen, eine 
unabhängige Studie zur Erforschung des Präventionspotentials durch 
Videoüberwachung im speziellen Fall in Auftrag geben

Ansprechpartner:

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Armin Herbert, Mitglied des Arbeitskreis 
Vorratsdatenspeicherung, zur Verfügung.

Name: Herr Armin Herbert
E-Mail: ajlh@gmx.de
Telefon: 0761-4587801

Quellen:

[1] Florian Glatzner, "Die staatliche Videoüberwachung des öffentlichen 
Raumes als Instrument der Kriminalitätsbekämpfung - Spielräume und 
Grenzen", Münster 2006, 
http://www.foebud.org/video/magisterarbeit-florian-glatzner.pdf/download

[2] Gill, Martin / Spriggs, Angela, "Assessing the impact of CCTV. Home 
Office Research Study 292", Home Office Research, Development and 
Statistics Directorate", 2005 www.homeoffice.gov.uk/rds/pdfs05/hors292.pdf

[3] Hempel, Dr. Leon / Alisch, Christian "Evaluation der 
24-Stunden-Videoaufzeichnung in U-Bahnstationen der Berliner 
Verkehrsbetriebe Zwischenbericht", Berlin 2006, 
http://berlin.humanistische-union.de/typo3/ext/naw_securedl/secure.php?u=0&file=uploads/media/04_Evaluationsbericht.pdf

[4] BVerfGE - Bundesverfassungsgericht (65, 1), 1983: Volkszählung - Urteil 
des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 auf die mündliche Verhandlung vom 
18. und 19. Oktober 1983 AZ. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 in den 
Verfahren über die Verfassungsbeschwerden. Karlsruhe. 
http://www.datenschutzberlin.de/gesetze/sonstige/volksz.htm

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ML-Archiv:    http://www.infra.de/hypermail/ccc-fr/
ML-Anleitung: http://www.ccc-fr.de/index.php/Mailingliste
ccc-fr Wiki:  http://www.ccc-fr.de/


Received on Fri Apr 11 14:56:37 2008

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