[ccc-fr] Neue Version und letzte Anfrage wg. PM Videoüberwachung

From: Armin Herbert <ajlh_at_email.domain.hidden>
Date: Sun 13 Apr 2008 - 13:34:25 CEST
Liebe Leute,

unten könnt Ihr eine neue Version der PM lesen. Ich habe redaktionelle 
Änderungen vorgenommen, die Rücktrittsforderung entfernt und den Ton 
insgesamt ein wenig entschärft.

Von Seiten des CCC kamen relativ viele Widersprüche, im Gegensatz zum AK 
Vorrat, bei dem nur einige Zustimmungsmails eintrudelten.

Ich werde die PM also heute als PM des AK Vorrat abschicken, wenn sich 
nicht noch eine Mehrheit im CCC dafür ausspricht, sich ihr anzuschließen.

Viele Grüße

Armin

Nein zu Kameraüberwachung in Straßenbahnen

Zur in der Aufsichtsratsitzung der VAG Freiburg beschlossenen 
Videoüberwachung in Combino-Fahrzeugen erklärt die Ortsgruppe Freiburg des 
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ("AK Vorrat"):

Die von der VAG beschlossene Installation von Videokameras in zehn 
Combino-Straßenbahnen halten wir für unangemessen und rechtlich 
fragwürdig, sie kann keinerlei positive Wirkung haben. Die Maßnahme ist 
mit den Grundrechten auf Freizügigkeit und auf informationelle 
Selbstbestimmung nicht vereinbar.

Die Erklärung der VAG, es ginge mit dieser Maßnahme "nicht darum, 
Mitarbeiter oder Fahrgäste zu beobachten", soll den Lesern ein falsches 
Gefühl von Sicherheit vortäuschen. Die VAG plant die Vollüberwachung der 
betroffenen Fahrzeuge, ohne räumliche Lücken und zu jeder Tages- und 
Nachtzeit.

Mit diesen Kanonen will die VAG sprichwörtlich auf Spatzen schießen: Dies 
wird insbesondere durch die Äußerung des VAG-Sprechers Hildebrandt, die in 
der Badischen Zeitung vom 11. April verlautbar wurde, gestützt: "An 
Schultagen" habe die VAG "täglich fünf zerstörte Sitze". Ganz 
offensichtlich sollen also Schulkinder Ziel der Überwachungsmaßnahmen 
werden. Die OG Freiburg des AK Vorrat verurteilt dies aufs Schärfste. Die 
Abwägung zwischen dem Recht der Schulkinder auf informationelle 
Selbstbestimmung und dem Recht der VAG auf Erhalt ihrer Sitzplätze muss 
zugunsten der Kinder ausfallen. Die genannte Zahl von fünf zerstörten 
Sitzen pro Tag stellen wir überdies in Frage. Die mit durchschnittlich 
160.000 Euro pro Jahr bezifferten Sachschäden stehen in keinem positiven 
Verhältnis zum Ausmaß der geplanten Überwachung. In der Jahresbilanz der 
VAG macht dieser Betrag nur knapp zwei Prozent des Verlusts aus.

Auch bezüglich angeblicher Gewalttaten in Straßenbahnen weigert sich 
Hildebrandt, Zahlen zu nennen - er offenbart seine absurde Haltung zur 
Öffentlichkeitsarbeit, wenn er behauptet, Übergriffe auf Fahrer und 
Fahrgäste hätten zugenommen, er wolle aber keine Zahlen nennen um die 
Situation nicht zu dramatisieren. Die OG Freiburg des AK Vorrat weiß: 
Keine Zahlen zu nennen ist das, was den Menschen Angst macht. Die 
Situation wird durch die geplante Überwachungsmaßnahme dramatisiert, die 
durch den Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender Herr OB Salomon ist, und durch 
den Vorstand der VAG beschlossen wurde.

Die getroffenen Maßnahmen sind überhaupt nicht dazu geeignet, zu 
deeskalieren.
Wie der Politologe Florian Glatzner in seiner Studie von 2006 über 
Videoüberwachung in öffentlichen Räumen belegt, ist die "die Wirkung der 
Videoüberwachung insbesondere auf Affekt-Taten oder die
Gesamtkriminalität überhaupt gering."[1] Eine Studie der Universität von 
Leicester kommt "zu dem Ergebnis, dass es keinen positiven Zusammenhang 
zwischen Videoüberwachung und reduzierter Kriminalitätsfurcht gibt."[2]

Die Evaluationsstudie des Pilotprojekt zur Videoaufzeichnung in den 
Berliner Verkehrsbetrieben kommt zu dem Schluss, dass "eine Verbesserung 
der objektiven Sicherheit für unsere Fahrgäste bei derzeit 
festzustellenden steigenden Kriminalitätszahlen im Bereich des ÖPNV in 
Berlin mit dieser Art der Evaluation nicht nachgewiesen werden kann", und 
weiter: "Eine Veränderung der Kriminalitätsrate zeichnet sich aufgrund der 
Einführung der Videoaufzeichnung bisher nicht ab. [...Mit dem Einsatz der 
Kameras sei] keine erhebliche Veränderung der Sicherheitslage in der 
Berliner U-Bahn zu erwarten".[3]

Wie Glatzner weiter ausführt, ist, "sobald neue Technologien, die in der 
Lage sind Anonymität vollständig zu zerstören, eingeführt werden, [...] zu 
erwarten, dass die befürchteten Auswirkungen auf die Wahrnehmung der 
demokratischen Grund- und Freiheitsrechte, wie auch vom 
Bundesverfassungsgericht und den Datenschutzbeauftragten angeführt
wurden, Realität werden". Gemeint ist die Nichtwahrnehmung der Grund- und 
Freiheitsrechte durch die Bürger, aufgrund von Nichtwissen darüber, "wer 
was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß."[4]

Die OG Freiburg des AK Vorrat fordert deshalb:

- Sofortiger Stopp des Überwachungsprojekts

- Die VAG Freiburg muss alle ihr bekannten Zahlen zu Gewalttaten und 
Sachbeschädigungen nennen, die im Zusammenhang zur Nutzung öffentlicher 
Verkehrsmittel stehen. Diese sind nach Art der Taten und nach Alter und 
soziologischer Gruppe der TäterInnen aufzuschlüsseln.

- Der Gemeinderat der Stadt Freiburg muss, sollte die VAG an ihrem Ziel der 
Einführung von Videoüberwachung in Straßenbahnen nicht ablassen, eine 
unabhängige Studie zur Erforschung des Präventionspotentials durch 
Videoüberwachung im speziellen Fall in Auftrag geben.

Ansprechpartner:

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Armin Herbert, Mitglied des Arbeitskreis 
Vorratsdatenspeicherung, zur Verfügung.

Name: Herr Armin Herbert
E-Mail: ajlh@gmx.de
Telefon: 0761-4587801

Quellen:

[1] Florian Glatzner, "Die staatliche Videoüberwachung des öffentlichen 
Raumes als Instrument der Kriminalitätsbekämpfung - Spielräume und 
Grenzen", Münster 2006, 
http://www.foebud.org/video/magisterarbeit-florian-glatzner.pdf/download

[2] Gill, Martin / Spriggs, Angela, "Assessing the impact of CCTV. Home 
Office Research Study 292", Home Office Research, Development and 
Statistics Directorate", 2005 www.homeoffice.gov.uk/rds/pdfs05/hors292.pdf

[3] Hempel, Dr. Leon / Alisch, Christian "Evaluation der 
24-Stunden-Videoaufzeichnung in U-Bahnstationen der Berliner 
Verkehrsbetriebe Zwischenbericht", Berlin 2006, 
http://berlin.humanistische-union.de/typo3/ext/naw_securedl/secure.php?u=0&file=uploads/media/04_Evaluationsbericht.pdf

[4] BVerfGE - Bundesverfassungsgericht (65, 1), 1983: Volkszählung - Urteil 
des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 auf die mündliche Verhandlung vom 
18. und 19. Oktober 1983 AZ. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 in den 
Verfahren über die Verfassungsbeschwerden. Karlsruhe. 
http://www.datenschutzberlin.de/gesetze/sonstige/volksz.htm
==================================
ML-Archiv:    http://www.infra.de/hypermail/ccc-fr/
ML-Anleitung: http://www.ccc-fr.de/index.php/Mailingliste
ccc-fr Wiki:  http://www.ccc-fr.de/
Received on Sun Apr 13 13:36:05 2008

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