[ccc-fr] Re: Neue Version und letzte Anfrage wg. PM Videoüberwachung

From: Christian Nolte <noltec_at_email.domain.hidden>
Date: Sun 13 Apr 2008 - 15:55:27 CEST
ich find's auch gut.

ist hier nicht ein "die" zuviel?

[... ] ist die "die Wirkung der Videoüberwachung [...]

Christian

On Sunday 13 April 2008 13:34:25 Armin Herbert wrote:
> Liebe Leute,
>
> unten könnt Ihr eine neue Version der PM lesen. Ich habe redaktionelle
> Änderungen vorgenommen, die Rücktrittsforderung entfernt und den Ton
> insgesamt ein wenig entschärft.
>
> Von Seiten des CCC kamen relativ viele Widersprüche, im Gegensatz zum AK
> Vorrat, bei dem nur einige Zustimmungsmails eintrudelten.
>
> Ich werde die PM also heute als PM des AK Vorrat abschicken, wenn sich
> nicht noch eine Mehrheit im CCC dafür ausspricht, sich ihr anzuschließen.
>
> Viele Grüße
>
> Armin
>
> Nein zu Kameraüberwachung in Straßenbahnen
>
> Zur in der Aufsichtsratsitzung der VAG Freiburg beschlossenen
> Videoüberwachung in Combino-Fahrzeugen erklärt die Ortsgruppe Freiburg des
> Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ("AK Vorrat"):
>
> Die von der VAG beschlossene Installation von Videokameras in zehn
> Combino-Straßenbahnen halten wir für unangemessen und rechtlich
> fragwürdig, sie kann keinerlei positive Wirkung haben. Die Maßnahme ist
> mit den Grundrechten auf Freizügigkeit und auf informationelle
> Selbstbestimmung nicht vereinbar.
>
> Die Erklärung der VAG, es ginge mit dieser Maßnahme "nicht darum,
> Mitarbeiter oder Fahrgäste zu beobachten", soll den Lesern ein falsches
> Gefühl von Sicherheit vortäuschen. Die VAG plant die Vollüberwachung der
> betroffenen Fahrzeuge, ohne räumliche Lücken und zu jeder Tages- und
> Nachtzeit.
>
> Mit diesen Kanonen will die VAG sprichwörtlich auf Spatzen schießen: Dies
> wird insbesondere durch die Äußerung des VAG-Sprechers Hildebrandt, die in
> der Badischen Zeitung vom 11. April verlautbar wurde, gestützt: "An
> Schultagen" habe die VAG "täglich fünf zerstörte Sitze". Ganz
> offensichtlich sollen also Schulkinder Ziel der Überwachungsmaßnahmen
> werden. Die OG Freiburg des AK Vorrat verurteilt dies aufs Schärfste. Die
> Abwägung zwischen dem Recht der Schulkinder auf informationelle
> Selbstbestimmung und dem Recht der VAG auf Erhalt ihrer Sitzplätze muss
> zugunsten der Kinder ausfallen. Die genannte Zahl von fünf zerstörten
> Sitzen pro Tag stellen wir überdies in Frage. Die mit durchschnittlich
> 160.000 Euro pro Jahr bezifferten Sachschäden stehen in keinem positiven
> Verhältnis zum Ausmaß der geplanten Überwachung. In der Jahresbilanz der
> VAG macht dieser Betrag nur knapp zwei Prozent des Verlusts aus.
>
> Auch bezüglich angeblicher Gewalttaten in Straßenbahnen weigert sich
> Hildebrandt, Zahlen zu nennen - er offenbart seine absurde Haltung zur
> Öffentlichkeitsarbeit, wenn er behauptet, Übergriffe auf Fahrer und
> Fahrgäste hätten zugenommen, er wolle aber keine Zahlen nennen um die
> Situation nicht zu dramatisieren. Die OG Freiburg des AK Vorrat weiß:
> Keine Zahlen zu nennen ist das, was den Menschen Angst macht. Die
> Situation wird durch die geplante Überwachungsmaßnahme dramatisiert, die
> durch den Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender Herr OB Salomon ist, und durch
> den Vorstand der VAG beschlossen wurde.
>
> Die getroffenen Maßnahmen sind überhaupt nicht dazu geeignet, zu
> deeskalieren.
> Wie der Politologe Florian Glatzner in seiner Studie von 2006 über
> Videoüberwachung in öffentlichen Räumen belegt, ist die "die Wirkung der
> Videoüberwachung insbesondere auf Affekt-Taten oder die
> Gesamtkriminalität überhaupt gering."[1] Eine Studie der Universität von
> Leicester kommt "zu dem Ergebnis, dass es keinen positiven Zusammenhang
> zwischen Videoüberwachung und reduzierter Kriminalitätsfurcht gibt."[2]
>
> Die Evaluationsstudie des Pilotprojekt zur Videoaufzeichnung in den
> Berliner Verkehrsbetrieben kommt zu dem Schluss, dass "eine Verbesserung
> der objektiven Sicherheit für unsere Fahrgäste bei derzeit
> festzustellenden steigenden Kriminalitätszahlen im Bereich des ÖPNV in
> Berlin mit dieser Art der Evaluation nicht nachgewiesen werden kann", und
> weiter: "Eine Veränderung der Kriminalitätsrate zeichnet sich aufgrund der
> Einführung der Videoaufzeichnung bisher nicht ab. [...Mit dem Einsatz der
> Kameras sei] keine erhebliche Veränderung der Sicherheitslage in der
> Berliner U-Bahn zu erwarten".[3]
>
> Wie Glatzner weiter ausführt, ist, "sobald neue Technologien, die in der
> Lage sind Anonymität vollständig zu zerstören, eingeführt werden, [...] zu
> erwarten, dass die befürchteten Auswirkungen auf die Wahrnehmung der
> demokratischen Grund- und Freiheitsrechte, wie auch vom
> Bundesverfassungsgericht und den Datenschutzbeauftragten angeführt
> wurden, Realität werden". Gemeint ist die Nichtwahrnehmung der Grund- und
> Freiheitsrechte durch die Bürger, aufgrund von Nichtwissen darüber, "wer
> was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß."[4]
>
> Die OG Freiburg des AK Vorrat fordert deshalb:
>
> - Sofortiger Stopp des Überwachungsprojekts
>
> - Die VAG Freiburg muss alle ihr bekannten Zahlen zu Gewalttaten und
> Sachbeschädigungen nennen, die im Zusammenhang zur Nutzung öffentlicher
> Verkehrsmittel stehen. Diese sind nach Art der Taten und nach Alter und
> soziologischer Gruppe der TäterInnen aufzuschlüsseln.
>
> - Der Gemeinderat der Stadt Freiburg muss, sollte die VAG an ihrem Ziel der
> Einführung von Videoüberwachung in Straßenbahnen nicht ablassen, eine
> unabhängige Studie zur Erforschung des Präventionspotentials durch
> Videoüberwachung im speziellen Fall in Auftrag geben.
>
> Ansprechpartner:
>
> Für Rückfragen steht Ihnen Herr Armin Herbert, Mitglied des Arbeitskreis
> Vorratsdatenspeicherung, zur Verfügung.
>
> Name: Herr Armin Herbert
> E-Mail: ajlh@gmx.de
> Telefon: 0761-4587801
>
> Quellen:
>
> [1] Florian Glatzner, "Die staatliche Videoüberwachung des öffentlichen
> Raumes als Instrument der Kriminalitätsbekämpfung - Spielräume und
> Grenzen", Münster 2006,
> http://www.foebud.org/video/magisterarbeit-florian-glatzner.pdf/download
>
> [2] Gill, Martin / Spriggs, Angela, "Assessing the impact of CCTV. Home
> Office Research Study 292", Home Office Research, Development and
> Statistics Directorate", 2005 www.homeoffice.gov.uk/rds/pdfs05/hors292.pdf
>
> [3] Hempel, Dr. Leon / Alisch, Christian "Evaluation der
> 24-Stunden-Videoaufzeichnung in U-Bahnstationen der Berliner
> Verkehrsbetriebe Zwischenbericht", Berlin 2006,
> http://berlin.humanistische-union.de/typo3/ext/naw_securedl/secure.php?u=0&
>file=uploads/media/04_Evaluationsbericht.pdf
>
> [4] BVerfGE - Bundesverfassungsgericht (65, 1), 1983: Volkszählung - Urteil
> des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 auf die mündliche Verhandlung vom
> 18. und 19. Oktober 1983 AZ. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 in den
> Verfahren über die Verfassungsbeschwerden. Karlsruhe.
> http://www.datenschutzberlin.de/gesetze/sonstige/volksz.htm
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